Sie sind hier: Startseite / Benutzer / Peter Thiel
Print

Selbstdarstellung

 

Peter Thiel

Praxis für Lösungsorientierte Arbeit

Wollankstr. 133

13187 Berlin

Telefon: (030) 499 16 880

Funk: 0177.6587641

E-Mail: info@praxis-fuer-loesungsorientierte-arbeit.de

Internet: www.praxis-fuer-loesungsorientierte-arbeit.de

Kontaktaufnahme per Mail wird empfohlen.

 

 

Vita

geboren 1961 in Berlin

2 Töchter, 1 Enkelsohn

Abschluss und mehrjährige Tätigkeit als Diplom-Lehrer für Mathematik und Physik

1992 Gründungsvater der Freien Schule Pankow - http://freie-schule-pankow.de

Systemischer Therapeut / Familientherapeut, Zertifizierung der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.dgsf.org

Systemischer Kinder- und Jugendlichentherapeut (DGSF)

Systemischer Coach und Supervisor (GST)

Verfahrenspfleger, zertifizierte Ausbildung am Sozialpädagogischen Fortbildungswerk Brandenburg (jetzt Sozialpädgogisches Fortbildungswerk Berlin/Brandenburg)

Langjähriges Mitglied im Sprecher/innenrat der Berliner Fachverband Begleiteter Umgang - www.begleiteter-umgang-berlin.de

Mitglied des Deutschen Familiengerichtstag - www.dfgt.de

 

 

Engagement bei der DGSF

Fachgruppensprecher der Fachgruppe "Systemisch-lösungsorientierte Arbeit im Kontext familiengerichtlicher Verfahren" bei der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF)



Aktuell:

Mitgliederversammlung 07.11.2020 in Fulda:

Antrag: (Systemische) Familienberatung/-therapie und Begleiteter Umgang als Jugendhilfeleistungen in das SGB VIII (TOP XVIII)1
Antrag:
(Systemische) Familienberatung/-therapie und Begleiteter Umgang als Jugendhil-feleistungen in das SGB VIII
eingebracht von DGSF-Mitglied Peter Thiel
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
I. Die DGSF setzt sich bei der Bundesregierung, den Fraktionen des Deutschen Bun-destages und dem Bundesfamilienministerium dafür ein, dass die jugendhilfespezifi-schen Leistungen
§ (systemische) Familienberatung,
§ (systemische) Familientherapie und
§ Begleiteter Umgang
im SGB VIII explizit als Jugendhilfeleistungen aufgeführt werden.
II. Der Vorstand der DGSF erstattet rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung 2021 schriftlichen Bericht über die Umsetzung des Antrags. Der Bericht ist in der Mitglieds-zeitschrift DGSF-Intern 2021 zu veröffentlichen.


Begründung:
Zurzeit sind im SGB VIII nur die folgenden Leistungen explizit aufgeführt:
Vierter Abschnitt: Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige
Erster Unterabschnitt: Hilfe zur Erziehung
§ § 27 Hilfe zur Erziehung
§ § 28 Erziehungsberatung
§ § 29 Soziale Gruppenarbeit
§ § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer
§ § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe
§ § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe
§ § 33 Vollzeitpflege
§ § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
§ § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

2
In der Praxis führt die Nichtbenennung von Familientherapie, Familienberatung und Be-gleitetem Umgang oft zu einer Leistungsgewährung oder Leistungsverweigerung nach Gutdünken der örtlichen Jugendämter. Viele Familien erhalten dadurch nicht die Hilfe, die sie brauchen. Stattdessen werden seitens der Jugendämter nicht selten für die spe-zielle Problemlage ungeeignete Hilfen wie etwa Sozialpädagogische Familienhilfe „ver-ordnet“, durch die Familien stigmatisiert und zudem Steuergelder der Bürger*innen fehl-geleitet werden.
Bei Nichtgewährung eines Antrags auf Familientherapie bleibt den betroffenen Eltern (Sorgeberechtigten) nur der förmliche Weg über eine Klage beim Verwaltungsgericht, was angesichts der schwierigen Lebenssituation der betroffenen Familien eine Zumu-tung ist, die den ohnehin schon vorhandenen Stress in den Familien zusätzlich ver-stärkt.
Die Aufnahme von (systemischer) Familienberatung und Familientherapie in den Leis-tungskatalog des SGB VIII ist zudem auch deshalb dringend notwendig, da durch die Anerkennung der Systemischen Therapie als viertes Richtlinienverfahren der Kranken-kassen zu befürchten ist, dass immer mehr Jugendämter aus finanziellen Gründen (sys-temische) Familienberatung und Familientherapie mit der Begründung verweigern, dies wäre ja nun eine Leistung der Krankenkassen. Dadurch würde dem zu beobachtbaren politischen Trend, dass Familienprobleme eine Krankheit wären, die einer quasi medizi-nischen „Behandlung“ bedürfen, weiterer Vorschub geleistet.
Die explizite Benennung von Begleitetem Umgang im SGB VIII schließt unmittelbar an die Vorgabe von § 1684 Absatz 4 an:
§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern
(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.
(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegs-chaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur

3
Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Auf-enthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz von Aufwendun-gen und die Vergütung des Umgangspflegers gilt § 277 des Gesetzes über das Verfah-ren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ent-sprechend.
(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entschei-dungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder sei-nen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur er-gehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwir-kungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahr-nimmt.
Hierbei ist zu beachten, dass Begleiteter Umgang und Umgangspflegschaft zwei sehr verschiedene Instrumente sind, deren gewisse Namensgleichheit in der Praxis nicht sel-ten zu problematischen Vermischungen und Verwechslungen führt.
Eine Umgangspflegschaft ist ein Instrument zur Durchsetzung eines bereits ergangenen Gerichtsbeschlusses. Aufsichtführende Behörde für eine Umgangspflegschaft ist das Familiengericht, nicht aber das Jugendamt. Für die Anordnung einer Umgangspflegs-chaft durch das Familiengericht bedarf es keiner gerichtlichen Feststellung, dass das Kindeswohl ohne Umgangspflegschaft gefährdet wäre. Eine Umgangspflegschaft kann vom Familiengericht gemäß § 1684 Absatz 3 eingerichtet werden, wenn in Bezug auf das Umgangsrecht des Kindes die Wohlverhaltenspflicht der Eltern oder der Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, „nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheb-lich verletzt“ wurde. Die Wohlverhaltenspflicht kann vom Gericht durch Ordnungsmittel (Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft) durchgesetzt werden. Einer dauerhaften Pflichtverletzung durch Eltern oder andere Sorgerechtsinhaber kann das Familienge-richt auch mit einem Sorgerechtsentzug begegnen, wenn mildere Mittel ausscheiden.
Bei einem Begleiteten Umgang handelt es sich dagegen um ein/e außerhalb der unmit-telbaren Aufsicht des Familiengerichtes liegende(s) Instrument/Hilfe, das/die das verfas-sungsrechtlich abgesicherte, prinzipiell unbegleitet wahrzunehmende Umgangsrecht

4
unter den Vorbehalt der Anwesenheit „eines mitwirkungsbereiten Dritten“ (Umgangsbe-gleiter) stellt, wenn „andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre“. Sanktionierung durch Ordnungsmittel bei mangelnder oder fehlender Mitwirkung ist aufgrund des Hilfs-charakters des SGB VIII nicht vorgesehen. In der Praxis wird eine Umgangsbegleitung überwiegend durch professionelle Fachkräfte ausgeführt, die Finanzierung professionell erbrachter Hilfe wird in der Regel durch das Jugendamt übernommen. Aufgrund der Nichtbenennung dieser Hilfe im SGB VIII ist die Gewährung einer solchen Hilfe aber dem Gutdünken der Jugendämter unterworfen, sodass es in einigen Stadt- und Land-kreisen zu einer völligen Nichtgewährung dieser Hilfe kommt. Da die Familiengerichte gegenüber den Jugendämtern keine Weisungsbefugnis haben, entsteht das Paradox, dass ein systemfremdes Instrument wie die Umgangspflegschaft von Familiengerichten ersatzweise zum „Begleiteten Umgang“ umgebogen wird. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bis hin zum Bundesgerichtshof schränkt diese Praxis in zutreffen-der Weise ein, ohne damit aber letztlich der Ursache für diese Misere gerecht zu wer-den, die darin liegt, dass der Begleitete Umgang im SGB VIII nicht explizit als Jugend-hilfeleistung aufgeführt ist.



Berufliches Engagement

- Tätigkeit als Geschäftsführer, Familienberater/-therapeut und Umgangsbegleiter bei Kinderland e.V. - Träger der Freien Jugendhilfe - www.kind-familie.de

- Freiberufliche Tätigkeit als Systemischer Berater und Therapeut/Familientherapeut, Umgangspfleger, Ergänzungspfleger, Vormund und Sachverständiger - http://praxis-fuer-loesungsorientierte-arbeit.de

-  Konzeptionsentwicklung und Leitung der Fortbildung "Systemisch-lösungsorientierter Sachverständiger" - http://loesungsorientierter-sachverstaendiger.de

 


Arbeitsschwerpunkte

Systemische Beratung und Therapie für einzelne Klienten, Paare und Familien. Trennungs- und Scheidungsberatung - auch in hochstrittigen Trennungsdkonflikten.

Auftragsübernahme als Umgangs- und Ergänzungspfleger (Ergänzungspflegschaft nach §1909 BGB) und Vormund für Familiengerichte.

Auftragsübernahme als systemisch-lösungsorientierter Sachverständiger in familiengerichtlichen Verfahren zum Thema Umgangs- und Sorgerecht.

Paarberatung, Paartherapie, Sexualberatung und Sexualtherapie

 

 

Kandidatur als Mitglied des Vorstandes der DGSF

Auf der Mitgliederversammlung der DGSF am 18.09. 2019 in Hamburg kandidierte ich für die Wahl als Mitglied des Vorstandes.

In der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der DGSF erhielt ich in einem Achtungserfolg ca. 20 % der Stimmen, ca. 80 % der Stimmen entfielen auf Prof. Dr. Matthias Ochs.

Meine Kandidatenvorstellung finden Sie ausführlich in DGSF Intern 2019.

Innerverbandlich liegen mir die Themen:

- systemisch lösungsorientierte Arbeit im Kontext familiengerichtlicher Verfahren

- Freiberuflichkeit von Systemiker/innen

- Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit im Spannungsfeld

am Herzen.

Im Fall einer Wahl würde ich mich schwerpunktmäßig engagieren wollen für:

- ein lebendiges, konstruktives und wertschätzendes Miteinander in der DGSF bei pluralistischer Offenheit und kritisch-wertschätzenden Diskurs im Spannungsfeld von Kontinuität und Erneuerung, frei von Aktionismus, getragen von Sachverstand

- selbstbewusste und zukunftsorientierte Kontakte zu Bundestagsabgeordneten, demokratischen Parteien und leitenden Mitarbeiter/innen in den für unser Themenfeld relevanten Bundesministerien, um relevante Anliegen unseres Verbandes und seiner Mitglieder voranzubringen.

- Verbesserungen der oft prekären Situation freiberuflich tätiger systemischer Berater/innen und Therapeut/innen (Stichwort: Altersarmut, diskriminierende Abgabenlast und verzerrter Wettbewerb auf dem Lebenshilfemarkt durch einseitige staatliche Subventionen zu Gunsten einzelner etablierter und parteinaher Anbieter.

- gezielte staatliche Maßnahmen zur Minderung des Beraternotstandes in Deutschland im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge durch finanzielle und steuerliche Förderung freiberuflich tätiger systemischer Berater/innen, Coaches und Therapeut/innen.

- die Verbesserung der oft prekären Situation freiberufllich tätiger systemischer Berater/innen, Coaches und  Therapeut/innen und der damit einhergehenden Beschneidung ihres Rechtes auf freie Berufsausübung durch staatliche Benachteiligungen im Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge. Zur Überwindung sollen staatliche Subventionen zukünftig nicht nur an kommunal geführte Beratungsstellen oder Beratungstellen in Hand großer Träger wie AWO, Caritas, Diakonie, etc. fließen, sondern auch an freiberuflich tätige Berater/innen, Coaches und Therapeut/innen, die gleichwertige oder auch bessere Angebote auf dem freien Markt vorhalten. Als geeignete Maßnahme soll jeder/m freiberuflich tätigen Berater/in, Coaches und Therapeut/in mit DGSF oder SG Zertifikat eine jährliche staatliche Subvention von 12.000 € zufließen. Dies sichert ein die Grundausgaben abdeckendes Mindesteinkommen, ab dem man überhaupt ernsthaft daran denken kann, freiberulich tätig zu werden, ohne sich leichtsinniger Weise in Existenznot zu bringen. Die darüber hinausgehenden freiberuflich erzielten Einnahmen ermöglichen ein Einkommen, das wenigstens im unteren Bereich an die Einkommen angetellter Berater/innen in den vorgenannten staatlich subventionierten Beratungsstellen herankommt. Wenn man überdies noch bedenkt, dass ein staatlich subventionierter Arbeitsplatz an kommunal geführte Beratungsstellen oder Beratungstellen in Hand großer Träger wie AWO, Caritas, Diakonie, etc. im Jahr ca. 48.000 € kostet, ist dies eine vergleichsweise geringe staatliche Investition in die gesellschaftliche Daseinsfürsorge, bei gleichzeitig eintretender erheblicher Verringerung von Wartezeiten für Hilfesuchende und Menschen in Not.

In diesem Zusammenhang werde ich mich im Fall meiner Wahl als Vorstandsmitglied auf fachpolitischer Ebene für die Abschaffung der Umsatzsteuer für freiberuflich angebotene Leistungen, wie sie üblicherweise von Mitgliedern der DGSF als Berater/innen, Coaches, Therapeut/innen etc. ausgeübt werden, einsetzen.

Hierzu liegt ein Beschluss der Mitgliederversammlung der DGSF aus dem Jahr 2016 vor, den ich formuliert und eingebracht habe.

Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) vom 21. September 2016 in Frankfurt/Main

Mehrwertsteuerbefreiung für Systemische Berater/innen/Therapeut/innen (Antrag)

DGSF-Mitglied Peter Thiel erläutert den Antrag. Viele Mitglieder bekunden, dass sie das Anliegen des vorliegenden Antrags unterstützen, jedoch unklar bleibt, wie sich die DGSF politisch für die Mehrwertsteuerbefreiung und kostenlose Beratungshilfescheine einsetzen soll. Die Materie ist sehr komplex. A. B. bietet an, dem Verband nach einem Termin mit seinem Steuerberater entsprechende Ergebnisse zur Verfügung zu stellen. Es wird der Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Debatte zu beenden und über den Antrag abzustimmen. T. K hält eine Gegenrede: Über Punkt 2 des vorliegenden Antrags wurde noch nicht im Plenum diskutiert. Daher kann noch nicht über den Antrag abgestimmt werden. Die Abstimmung des Geschäftsordnungsantrags ergibt, dass 74 Stimmen für das Ende der Debatte und die Abstimmung des Antrags sind bei 54 Gegenstimmen.
Über die beiden Punkte des vorliegenden Antrags wird zweigeteilt abgestimmt: Der erste Teil des Antrags wird ohne Gegenstimme und 7 Enthaltungen angenommen. Der zweite Teil des Antrags wird mit Mehrheit und einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

Antrag auf Mehrwertsteuerbefreiung für Systemische Berater/innen und Therapeut/innen

 


Diskussionsbeitrag zum SPD-Vorschlag zur "Respektrente" und der Situation freiberuflich tätiger Systemiker

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Familienberatung Pankow <info@familienberatung-pankow.de>
Gesendet: Donnerstag, 28. Februar 2019 16:17
An: fachgruppe-armut@dgsf.org; dgsf Schweitzer, Jochen ...>
Cc: netzwerk-freiberufliche-arbeit@dgsf.org; ...
Betreff: Respekt-Rente


Lieber Lars Anken, lieber Jochen Schweitzer,

Danke für Eure Stellungnahme Respekt-Rente.

In der Tat greift der SPD-Entwurf eine wichtige Thematik auf, ist aber - wie ihr auch schon andeutet - mangelhaft geschrieben, offenbar weil am grünen Tisch entstanden, weit ab von der Realität vieler Menschen. So vermisste ich Aussagen über die Altersarmut von Freiberuflern und Selbstständigen, darüber gibt es vermutlich kam Forschungen, weil die Meinung vorherrscht, Freiberuflicher und Selbständige wären per se so etwas wie Millionäre. Dem ist natürlich nicht so. Viele Freiberuflicher haben nicht mehr als 1000 € Netto im Monat zur Verfügung, alles was darüber geht, ist bereits von Steuern abgeschöpft oder von exorbitant hohen Krankenkassenbeiträgen. Für Rücklagen für die Alterssicherung ist da natürlich kein Platz mehr, so dass diese nach Zehntausenden zählende Gruppe in der Altersarmut landen wird. Die DGSF, die in Ihren Reihen viele Freiberufler hat, wäre sicher gut beraten, auch deren berechtigte Interessen zu vertreten.

Auch hier müssten die Gutverdiener solidarischer Weise bereit sein, von Ihrem Einkommen abzugeben. Ich denke hier nicht nur an Millionäre, die gerne reflexhaft ins Feld geführt werden, sondern auch an viele Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die zudem den Vorteil genießen jedes Jahr um die 4 - 6 Prozent Lohnerhöhungen zu bekommen.

"Bei welchem Einkommen beginnt der Spitzensteuersatz?
Ab einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von 54.950 Euro greift der Spitzensteuersatz. Dies bedeutet, dass jeder Euro, der über dieser Grenze liegt, zu 42% versteuert wird. Für Ehepaare gilt der doppelte Wert. Die Grenze liegt hier entsprechend bei 109.900 Euro."


Nicht nachvollziehen kann ich allerdings, dass von Euch eine Bedürftigkeitsprüfung nicht gewünscht wird. Wieso sollte eine Frau oder ein Mann, die als Arbeitnehmerin kaum Rentenansprüche erworben, aber ein gute Erbschaft gemacht hat, diese nicht wenigstens zur Hälfte auf die Rente verrechnet bekommen. Das erinnert mich ein wenig an den pauschal ermäßigten Theaterbesuch für Rentner, die nicht selten mehr Einkommen als Nichtrentner haben, aber dennoch verbilligt ins Theater gehen können. So etwas schafft unnötiger Weise Gerechtigkeitsdiskrepanzen und trägt zu der derzeit beklagten Politikmüdigkeit der Menschen bei, die SPD muss sich dann nicht wundern, wenn sie nach vielen Jahren des politischen Dilletantismus von den Wählerinnen und Wählern gemieden wird.

Als für Familiengerichte tätiger Umgangspfleger arbeite ich übrigens seit über 10 Jahren in hochkomplizierten Fällen für den selben Stundensatz von 33.50 €. Urlaub kann man sich bei dieser Art von Tätigkeit eigentlich nicht leisten. Krank sein und nicht arbeiten ist ein Luxus, bezahlter Bildungsurlaub, Weihnachtsgeld sindFremdwörter für Freiberufler. Staatliche Feiertage, wie grad in Berlin von der SPD-Grüne-Linkspartei neu geschaffen, werden zwar von Freiberuflern mitfinanziert, aber der Freiberufler hat rein gar nichts davon, da er ja kein Gehalt bekommt, dass auch Feiertage bezahlt.

Wenn man zudem noch bedenkt, dass die sogenannte Mütterrente Väter, die sich aktiv an der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder beteiligt haben, diskriminiert, dann kann die Periode der Großen Koalition aus SPD, CDU und CSU sicher nicht zu den Sternstunden der Menschheit gerechnet werden, ob dies mit einer neuen Regierung anders sein wird, erscheint mir zweifelhaft. Ich habe meinen Glauben an weise und sachkundige Regierungen weitestgehend verloren.


Die Armutsdiskussion ist also auf jeden Fall breiter zu führen, als es der Horizont der SPD zulässt.

Gerne können wir auf dem Verbandstag der DGSF in Karlsruhe dazu ins Gespräch kommen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Thiel






Stellungnahme: Respekt-Rente
 
Eine sogenannte Respekt-Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei ein unzureichender Schritt in eine richtige Richtung. Das ist der Tenor einer aktuellen Stellungnahme der DGSF-Fachgruppe Armut-Würde-Gerechtigkeit und des gesellschaftspolitischen Sprechers der DGSF, Prof. Dr. Jochen Schweitzer, zu den aktuellen rentenpolitischen Vorschlägen aus dem Bundesarbeitsministerium.
Zur Stellungnahme <https://www.dgsf.org/themen/stellungnahmen-1/die-respekt-rente-ein-vielleicht-noch-unzureichender-schritt-aber-in-eine-richtige-richtung>


Stellungnahme der DGSF-Fachgruppe Armut-Würde-Gerechtigkeit und des gesellschaftspolitischen Sprechers der DGSF Die „Respekt-Rente“: ein vielleicht noch unzureichender Schritt, aber in eine richtige Richtung Die Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) ist ein psychosozialer Fachverband mit über 7.000 Mitgliedern in den Arbeitsfeldern Soziale Arbeit, Gesundheitswesen und Unternehmens- und Mitarbeiterberatung. Viele von ihnen beraten junge und alte Menschen, für die prekäre Lebenslagen und Armut, auch Altersarmut, bedrängende Themen sind. Die Fachgruppe „Armut-Würde-Gerechtigkeit“ der DGSF, die sich seit vielen Jahren für würdevolle gesellschaftliche Formen der Absicherung gegen Armut einsetzt, sowie der gesellschaftspolitische Sprecher der DGSF nehmen im Folgenden zur Diskussion um die von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene „Respekt-Rente“ Stellung. Sie sehen darin einen vielleicht noch unzureichenden Schritt in eine richtige Richtung. Altersarmut in Deutschland ist bereits jetzt verbreitet (unter Frauen stärker als unter Männern) und wird voraussichtlich weiter zunehmen. Altersarmut in Deutschland ist vermeidbar. Deutschland ist ein extrem reiches Land. Die Vermögen sind ungleich verteilt, die Ungleichheit der Einkommen und der Vermögen nimmt beständig weiter zu. Altersarmut in Deutschland ist in vielerlei Hinsichten schädlich und gefährlich. Epidemiologische Studien zeigen: Arme leben ungesünder und sterben früher. Die Angst vor Altersarmut haben neben alten auch schon viele junge Menschen, Menschen in prekären Lebenslagen, aber auch viele derzeitige Gutverdiener, die sie wahrscheinlich nie erleiden werden, aber sich dennoch vor ihr fürchten. Es ist die Angst vor dem Abgehängt werden, zu den Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung zu gehören. Diese Angst belastet, entsoli-darisiert, fördert Resignation oder Radikalismus. Ihr die Grundlage soweit wie möglich zu entziehen, muss wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel sein. Die „Respekt-Rente“ soll für ca. 3 bis 4 Millionen Menschen, voraussichtlich zu 75 % Frauen, die mindestens 35 Jahre im Niedriglohnbereich nahe der Armutsgefährdungsgrenze gearbeitet haben, eine Aufstockung um maximal 475 Euro ermöglichen, im Ergebnis oft einen Bruttorentenbetrag um die 1000 Euro im Monat, damit mehr als die der Sozialhilfe ähnliche „Grundsicherung“. Sie soll zudem ohne Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung anderer Einkünfte und Vermögen erfolgen. Wir begrüßen den Gedanken, diese Aufstockung allen Berechtigten automatisch beim Renteneintritt ohne Antrag und Bedürftigkeitsprüfung zukommen zu lassen. Der bedingungslose Anspruch signalisiert eine gesellschaftliche Anerkennung der beruflichen Lebensleistung, die aus dem System heraus nicht allein durch Rentenbeiträge erbracht werden konnte. Sehr viele Ältere stellen aus Schamgefühl solche Anträge nicht, weil sie sich dadurch diskriminiert fühlen oder weil sie befürchten, dass die Kinder für ihre finanzielle Situation, etwa bei einer Pflegeheimunterbringung, belangt werden. Und auch über die Respekt-Rentenzahlung hinaus: Und wenn sie nach Renteneintritt kleineren anderen Erwerbstätigkeiten nachgehen – warum sollte der Staat diese Menschen dabei entmutigen und „bestrafen“? Auch mit 1000 Euro ist in diesem Staat „kein Staat zu machen“. Man kann auf viele Begrenzungen dieses Gesetzentwurfes zurecht hinweisen. Er soll Respekt „für die Fleißigen“ ausdrücken. Menschen mit längeren Arbeitslosigkeitsphasen wird er nicht zugutekommen. Das erhält die Fiktion aufrecht, die Menschen könnten jederzeit Arbeit bekommen, wenn sie dies nur wollten. Die Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland nach der Wende 1990 über zehn und mehr Jahre hinweg zeigt, dass dies eine diskrimi-nierende Fiktion ist. Dennoch ist die Respekt-Rente ein Schritt in die richtige Richtung, weil nicht einmal diese „lebenslang Fleißigen“ mit ihren Niedriglöhnen mit der normalen Rente würdig leben können. Man kann fragen, ob diese Respekt-Rente „gerecht“ ist. Was ist mit jenen, die nur 34 oder 33, oder 32 Jahre lang eingezahlt haben? Hier müssen Lösungen noch gefunden werden. Was ist mit „den Jungen“, die diese Renten mit ihren Einkommen künftig erarbeiten sollen? Hier müssen Wege gefunden werden, wie künftig zunehmend größere Teile der Renten-zahlungen aus Steuermitteln und nicht mehr vorwiegend aus langfristig voraussichtlich schrumpfender Erwerbsarbeit finanziert werden. Man kann fragen, wie das bezahlt werden soll. Es soll aus Steuern bezahlt werden. Wer bezahlt die Steuern? In den letzten dreißig Jahren ist in Deutschland der Anteil der Arbeit-nehmer am Steueraufkommen ständig gestiegen, derjenige der Unternehmen gefallen. Und es ist nach Abschaffung der Vermögenssteuer und Senkung des Einkommenssteuerspitzen-satzes überproportional der Anteil der schwächer verdienenden Arbeitnehmer am Steuer-aufkommen gestiegen. Es steht an, dass gutverdienende Unternehmen und besonders gut verdienende Einzelpersonen in Deutschland wieder stärker am Steueraufkommen beteiligt werden müssen. Ab 1998 sind in Deutschland Unternehmenssteuer und Vermögenssteuer abgeschafft, der Einkommenssteuerspitzensatz von 53 auf 42% gesenkt worden. Wir treten ein für einen Sozialstaat, in dem die Leistungsfähigen sich wieder angemessen an der Bewältigung der gemeinsamen sozialen Aufgaben beteiligen. Und in dem die Angst vor der Altersarmut wo immer möglich gemildert wird. Die „Respekt-Rente“ ist dazu ein kleiner und unvollkommener Beitrag, aber einer in die richtige Richtung. Köln, im Februar 2019

Dr. Lars Anken DGSF-Fachgruppe Armut – Würde – Gerechtigkeit

Prof. Dr. Jochen Schweitzer Gesellschaftspolitischer Sprecher der DGSF

Über das Mitglied

Kontaktdaten

Peter Thiel
Beratungspraxis

Wollankstraße 133
13187 Berlin
DEUTSCHLAND

Tel: 030-49916880

DGSF-Zertifikate

Systemische Therapie
Systemische Kinder- und Jugendlichentherapie

Stand: 22.10.2020 19:48