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Bundesratsbeschlüsse zur Änderung des KKG nicht umsetzen

Veröffentlicht: 19.02.2021, aktualisiert: 23.02.2021
Der Systemische Ärzteverbund in der DGSF und die Marcé Gesellschaft für Peripartale Psychische Erkrankungen e. V. haben in einer aktuellen Stellungnahme ihr Unverständnis über die Bundesratsbeschlüsse zur Veränderung der §§ 4, 3 und 8a des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz zum Ausdruck gebracht.

Die Medizinerverbände unterstützen die systemübergreifende Verbände-Stellungnahme (BAG ASD, DIJuF, DSGT, DGSF, Kinderschutz-Zentren und der Bundeserziehungshilfefachverbände) vom 16.02.2021. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen ermöglichten bereits einen guten Kinderschutz, schreiben die Verbände in ihrer Stellungnahme: "Es fehlt nicht an Möglichkeiten zur Gefährdungsübermittlung, es fehlt an Strukturen zu früher, passgenauer und bedarfsorientierter Hilfe. Die geplante Änderung im § 4 KKG von einer 'Kann- zu einer Sollregelung' bezüglich Meldepflicht stellt einen erheblichen Eingriff in unsere Arbeit dar und nimmt uns unbedingt erforderliche Spielräume für Abwägungsprozesse und zum Beispiel Überzeugungsarbeit mit der betroffenen Familie."

Zur Stellungnahme von DGSF und Marcé Gesellschaft

Verbände-Stellungnahme (BAG ASD, DIJuF, DSGT, DGSF, Kinderschutz-Zentren und der Bundeserziehungshilfefachverbände) vom 16.02.2021