Sie sind hier: Startseite / Aktuell / Meldungen / Ethik-Richtlinien und kirchliches Arbeitsrecht
Print

Ethik-Richtlinien und kirchliches Arbeitsrecht

Zuletzt verändert: 14.02.2017
Ist das kirchliche Arbeitsrecht mit dem Diskriminierungsverbot der DGSF-Ethik-Richtlinien vereinbar? Das war die zentrale Frage einer Diskussionsveranstaltung zu der Vorstand und Ethikbeirat der DGSF Anfang Februar nach Frankfurt eingeladen hatten. Einen fachlichen Input zur Veranstaltung lieferte Hans-Peter Schneider, emeritierter Professor der Universität Hannover, renommierter Staatsrechtlehrer und Kenner des Kirchenrechts.

Anlass für die Veranstaltung war eine Anfrage von DGSF-Mitglied Jochen Leucht an den Ethikbeirat der DGSF. Aufgrund dieser Anfrage erklärte der Ethikbeirat, dass eine kirchliche Einrichtung, die eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter aufgrund ihrer/seiner sexuellen oder religiösen Orientierung entlassen würde, gegen Geist und Wortlaut der Ethik-Richtlinien verstoßen würde. Da die Richtlinien gemäß ihrer Präambel den ethischen Diskurs innerhalb des Verbandes fördern sollen, luden Vorstand und Ethikbeirat die akkreditierten Weiterbildungsinstitute und die DGSF-empfohlenen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sowie weitere Vertreter von DGSF-Gremien und Instituten nach Frankfurt ein. Zuvor waren die eventuell betroffenen Institute und Einrichtungen vom Ethikbeirat um eine Stellungnahme zu dem möglichen Widerspruch zwischen Ethik-Richtlinien und kirchlichem Arbeitsrecht gebeten worden.

Verfassungsrechtler Schneider erläuterte den rund 20 DGSF-Vertretern, dass sich der Verband mit seiner Frage nach dem Spannungsfeld zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und dem im Grundgesetz verankertem Diskriminierungsverbot, das schwierigste Thema der Rechtsprechung ausgesucht habe. Es gebe dafür keine allgemeingültigen Lösungen, sondern nur individuelle Wege nach Einzelfallprüfungen. Dafür habe neben der deutschen Rechtsprechung auch der Europäische Gerichtshof Maßstäbe entwickelt. Um mit dem Spannungsfeld angemessen umgehen zu können, schlug der Referent eine Ergänzung der Ethik-Richtlinien der DGSF vor: „Wenn und soweit kirchliche Träger sich auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen, so ist es bei der Auswirkung und Anwendung des Diskriminierungsverbotes angemessen zu berücksichtigen“.

In der anschließenden Diskussion wurde eine Überprüfung des Aufnahmeverfahrens für institutionelle Mitglieder angeregt sowie der Verfahren für die Empfehlung von Einrichtungen und Akkreditierung von Weiterbildungsinstituten. Vereinbart wurde ein weiterer und breiterer verbandsinterner Diskurs zur Problematik – beispielsweise über die Verbandszeitschrift Kontext oder „DGSF-Intern“. Der Verband könne und solle mit dem Thema auf gesellschafts- und kirchenpolitischer Ebene unbequem sein.

Prof. Dr. Dr.h.c. Hans-Peter Schneider: Kurzfassung des Impulsvortrags auf der Diskussionsveranstaltung der DGSF am 1. Februar 2017 in Frankfurt a.M.

Aktuelle Meldungen RSS
BarCamp: "Change & Movement"
14.12.2017

BarCamp: "Change & Movement"

"Change & Movement: Menschen bewegen. Zukunft gestalten" - so lautete der Titel eines BarCamp, das das Institut für Sales & Managementberatung (ifsm) Ende November im Klostergut Besselich, Urbar (bei Koblenz), durchführte. […]

12.12.2017

Coaching-Umfrage Deutschland: "Erfolgsmessung im Coaching“

Die diesjährige Coaching-Umfrage Deutschland ist gestartet und wird noch bis Ende Januar 2018 zum Schwerpunkt "Erfolgsmessung im Coaching“ online durchgeführt. […]

11.12.2017

Abschiebungen junger Flüchtlinge nach Afghanistan stoppen

Die DGSF unterstützt die gemeinsame Stellungnahme „Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Perspektiven für junge Geflüchtete schaffen“ des Bundesfachverbands unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge e. V. (BumF), der Diakonie Deutschland, der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen e. V. (IGfH) und des Kompetenzzentrums Pflegekinder. […]

07.12.2017

Signal gegen Kinderarmut

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Bundesländer hat eine grundlegende Reform der finanziellen Leistungen der Kinder- und Familienförderung gefordert und wird dazu ein Konzept für die Einführung einer Kindergrundsicherung vorlegen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, in dem auch die DGSF Mitglied ist, begrüßt den Beschluss und appelliert an die Politik, eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung auf Bundesebene einzuführen, die die tatsächlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen abdeckt. […]

07.12.2017

Höhergruppierung für angestellte approbierte PP/KJKP

Angestellte approbierte PP/KJKP, für die der Tarifvertrag TVöD/VKA gilt, können noch bis Ende des Jahres einen Antrag auf Höhergruppierung nach TVöD 14 stellen. […]

Weitere Nachrichten …