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Gesetz zur Neuregelung des Geschlechtseintrags

Veröffentlicht: 14.05.2019, aktualisiert: 14.05.2019
Die Bundesministerien des Inneren und für Justiz haben am 8. Mai 2019 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags vorgelegt. Die DGSF hat dazu eine Stellungnahme eingereicht.

Als Frist für Stellungnahmen hatten die Ministerien lediglich zwei Tage vorgesehen. Die Die DGSF hält die Veränderung der Gesetzeslage zwar für dringend geboten und begrüßt die Einführung einer kostenfreien  Beratung durch das  "Geschlechtsidentitätsberatungsgesetz". Eine "Beratungspflicht" sei allerdings schon problematisch. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Abgabe einer Erklärung durch Beraterinnen/Berater, "ob sich die betroffene Person ernsthaft und dauerhaft einem anderen oder keinem Geschlecht als zugehörig empfindet" wird von der DGSF abgelehnt.

Die DGSF empfiehlt "grundsätzlich die Beratung anzubieten, für eine Übergangsphase beizubehalten und wie im Gesetzentwurf vorgesehen eine Evaluationsphase des Gesetzes abzuwarten. Eine wie in der bisherigen Fassung geforderte Begründungspflicht lehnt die DGSF grundsätzlich ab und schlägt vor, analog zum Schwangerschaftskonfliktgesetzt die Beratung vorzuschreiben aber die letztendliche Entscheidung bei der jeweiligen Person zu belassen."

Zur Stellungnahme

Zum Referentenentwurf (auf den Internetseiten des Paritätischen, dort auch Anschreiben an Verbände und Stellungnahme des Paritätischen)

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