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Gutachten zum Heilpraktikerrecht

Veröffentlicht: 18.06.2021, aktualisiert: 29.07.2021
Mitte Mai hat das Bundesministerium für Gesundheit das bereits für vergangenes Jahr angekündigte Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht veröffentlicht.

Das Gutachten wurde von Professor Christof Stock erstellt im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums.

Auf der Website des Ministeriums heißt es dazu:

" [...] Das Berufsbild des Heilpraktikers steht wiederkehrend im Mittelpunkt eingehender Diskussionen in der Öffentlichkeit und im politischen Raum. Das Bundesministerium für Gesundheit hat deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das das Heilpraktikerrecht einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung umfassend aufarbeiten und insbesondere klären soll, ob und welchen rechtlichen Gestaltungsspielraum der Bundesgesetzgeber im Falle einer Reform des Heilpraktikerrechts hätte. Dieses Gutachten liegt nunmehr vor, wird der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und ist unter dem unten folgenden Link abrufbar.
Mit dem Rechtsgutachten ist eine Grundlage für die weitere öffentliche und ergebnisoffene Diskussion des Heilpraktikerrechts geschaffen worden. [...]"

Das Gutachten umfasst insgesamt über 300 Seiten und ist hier veröffentlicht.

Ein Fazit des Gutachtens: "Für die Abschaffung des Heilpraktikerberufs gibt es derzeit weder eine ausreichende Tatsachen- noch eine Rechtsgrundlage." Allerdings sieht der Gutachter durchaus Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, da Neuregelungen in den Jahren 2017/18 zu den Voraussetzungen für den Erwerb der Heilpraktikererlaubnis verfassungswidrig seien.

Informationen über das Gutachten auf der Website des Bundes Deutscher Heilpraktiker

bs