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Klagen auf Zulassung von Systemischer Therapie zur Ausbildung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Bezirksregierung Münster am 7. April 2006 verurteilt, den Antrag eines DGSF-Institutes auf staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 6 Abs. 2 Psychotherapeutengesetz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes, neu zu bescheiden (Bericht in den DGSF-Mitteilungen, Kontext 2/2006). Die Systemische Therapie sei ein weltweit wissenschaftlich anerkanntes Psychotherapieverfahren. Auf das Votum des Wissenschaftlichen Beirates (WBP) allein komme es dabei nicht an.

Die Bezirksregierung Münster hat nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung (auf den DGSF-Internetseiten veröffentlicht) beim OVG Münster einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dem am 19. Januar 2007 stattgegeben wurde. In seiner Begründung stützt sich das Land wiederum nur auf den WBP und dessen „objektive Kriterien“, während es den vom Gericht herangezogenen Wissenschaftlern und Fachgesellschaften an einer objektiven Beurteilung mangele.

Das Klageverfahren eines weiteren DGSF-Institutes beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde auf Drängen des Gerichtes mit einem außergerichtlichen Vergleich beendet. In der Vereinbarung verpflichtet sich das Land NRW, über den Antrag des klagenden Institutes erneut zu entscheiden, wenn in dem beim OVG NRW anhängigen Rechtsstreit, der als Musterverfahren anzusehen sei, ein rechtskräftiges Urteil gefällt worden sei. Wann das OVG entscheiden wird, ist allerdings vollkommen unklar.

(Anni Michelmann)

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