Neoliberalismus, Postdemokratie und Governance

Anlass

In der Gesellschaftspolitischen AG war bezüglich einer gesellschafts­politischen Stellungnahme zu den Themen Neoliberalismus, Postdemokratie und Governance keine Stellungnahme vereinbar. Deshalb folgendes Minderheitenvotum aus der AG Gesellschafts­politik, das die entsprechenden Stellungnahmen und Diskussionen zu diesen Themen aufgreift.

Das Minderheitenvotum

In der Postdemokratie hat sich ein bestimmter

Governance-Begriff

als „(post-)moderne Regierungskunst“ durchgesetzt. Als allgemein gültiger Oberbegriff für diese Krise hat sich in der Politikwissenschaft die Vokabel Postdemokratie (Colin Crouch, 2009) durchgesetzt. Einige charakteristische Elemente der

Postdemokratie

sind folgende.

  • Die repräsentativen politischen Entscheidungseliten haben kein Interesse an „wirklicher umfassender (Entscheidungs-) Beteiligung“ der Bürger, sondern es wird versucht,

  • im Rahmen von

    Politainment

    und

    Particitainment

    minimale

Beteiligungsformen maximal auszureizen.

  • Entscheidungen werden in bestellten Expertisen und Gefälligkeitsgutachten dem fachchinesischen Kauderwelsch technokratischer Experten übereignet und damit an den parlamentarischen Gremien vorbei exekutiert.
  • Die reale Politik und wichtige Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen in Küchenkabinetten von kleinen In-Groups vorentschieden
  • und vor allem von den Lobbyisten und an den Interessen der Wirtschaft und der (Finanz-)Märkte ausgerichtet.
  • Von den politischen Führungsfiguren werden die politischen Entscheidungen als alternativlos dargestellt. Dafür hat sich der Fachbegriff TINA-Politik (There Is No Alternative) durchgesetzt, im Unterschied zu einer TATINA-Politik (That Astonishingly There Is AN Alternative!)
  • Politische Parteien verhalten sich wie Firmen, die auf der Jagd nach wahlwilligen Mehrheiten hauptsächlich ihr Image pflegen und ihren Markenkern auszuweiten versuchen.
  • Dementsprechend gestaltet Politik die Wirklichkeit nicht mehr, sondern versucht, mit Hilfe von Beratern und Spin-Doktoren in Abhängigkeit von Umfrageergebnissen, die an den Auffassungen bestimmter Wählergruppen ausgerichtet sind, ihre fehlenden oder nicht mehr nachvollziehbaren Output-Ergebnisse mit New Public Management Verfahren als New Politics 2.0 verkäuflich zu machen.

Die Folgen dieser Entwicklungen

  • Die Bürger erleben deshalb diese Entparlamentarisierung als die „Verschwörung“ einer Dreierbande aus Politikern, Reichen und Mächtigen, die in wichtigen Zusammenhängen intransparent hinter ihrem Rücken und/oder über ihren Kopf zwischen Lobby-und Interessegruppen ausgehandelt werden.
  • Die Bürger fühlen sich als Folge dessen nicht mehr ernst genommen und ziehen sich in die stetig steigende Menge der Nicht-Wähler zurück. Kritische Bürger oder Critical Citizens (soweit sie sich noch artikulieren) werden von der etablierten Politik nicht als Bereicherung und ein notwendiges kritisch-demokratisches Korrektiv erlebt, sondern ihnen wird nicht nur durch absichtliches Schweigen der Dialog verweigert, sondern es wird zudem versucht,
  • die Critical Citizens zusätzlich zu diffamieren, zu spalten, zu isolieren oder zu kriminalisieren (siehe bspw. den jüngsten Fall der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org), weil
  • die etablierte Politik zur Wirklichkeitsabwehr ihre kollabierte Argumentations-, Begründungs-, Dialog- und Diskussions- und ihre Legitimationsfähigkeit ausgeschöpft und erschöpft hat.
  • Da selbst die Critical Citizens mit ihren Stimmen nicht mehr bis zur abgeschotteten Politik durchdringen, suchen sie häufig Letztentscheidungen bei den Gerichten bis nach Karlsruhe.
  • Dieser demokratische Abschwung wird von einer strukturell korrupten Presse schön geschrieben, die in Konkurrenz zu schnelleren Medien (TV, Internet) auf der Jagd nach Anzeigen und Lesern nicht mehr die Kraft als vierte korrektive Gewalt aufbringt und diese Misere dem Volk aktiv als harmlos soufflieren will.
  • Als Folge all dessen steigt der Frustrationsfaktor der schweigenden Nicht-Wähler.
  • Die gewählten Volksvertreter degradieren sich so zu parlamentarischen Abnickern von Expertenentscheidung und Interessengruppen, deren Folgen und mangelhafte Nachhaltigkeit sie aber häufig genauso wenig wie die Bürger durchblicken.

Prof. Dr. Peter-W. Gester und Frieder Fahrbach