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Datenschutzgrundverordnung der EU

Zuletzt verändert: 11.04.2018
Ab 25. Mai 2018 gilt in allen Ländern der EU die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), gleichzeitig tritt in Deutschland das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft. Die neue Gesetzeslage gilt für alle „Unternehmen“, auch für Vereine, Einzelunternehmen, Praxen oder Freiberufler. Die DSGVO ist als EU-Verordnung in Deutschland ab 25. Mai unmittelbar geltendes Recht. Für DGSF-Mitglieder, die eine Website betreiben, ist es wichtig, die auch bisher schon für Websites vorgeschriebene Datenschutzerklärung zu prüfen und dem künftig geltenden Recht anzupassen.

Die neue Rechtslage schreibt ein definiertes „Datenschutz-Management“ vor und regelt für die Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten vor allem Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Transparenz, Richtigkeit, Integrität und Vertraulichkeit sowie Löschung. Dabei geht es nicht nur um den Umgang mit besonders „sensiblen“ Daten (z. B. Gesundheitsdaten!), sondern um alle Daten, die zur Identifizierung einer natürlichen Person führen können – neben dem Namen auch beispielsweise die E-Mailadresse.

Wer sich bisher an deutsches Datenschutzrecht gehalten hat, den sollte die neue Rechtlage vor keine unüberwindbaren Hindernisse stellen. Neu sind allerdings vor allem verstärkte Dokumentations- und Hinweispflichten, die beachtet werden sollten. Neben der künftig ausführlicher zu gestaltenden Datenschutzerklärung auf Websites (da könnten Abmahnungen kommen) dürfte auch das „Verarbeitungsverzeichnis“ für die meisten Unternehmen notwendig sein. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten sollte geprüft werden. Das kommt nicht nur für größere Unternehmen in Frage – das BDSG nennt als eine Grenze, die die Benennung eines Datenschutzbeauftragten notwendig macht, mindestens zehn Personen, die mit personenbezogener Daten zu tun haben. Ein Datenschutzbeauftragter kann auch erforderlich sein, weil zum Beispiel „Gesundheitsdaten“ verarbeitet werden – für Einzelpraxen von Ärzten, Psychotherapeuten oder Heilpraktikern wird diese Notwendigkeit allerdings derzeit verneint, bei Gemeinschaftspraxen oder bei der Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann die Bewertung anders aussehen.

Offizielle Gesetzestexte der DSGVO (http://eur-lex.europa.eu)

Infobroschüre der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (mit den Texten von DSGVO und BDSG-neu)

Gesetzestexte (mit internen Verweisen aufbereitet, Seiten eines privaten Unternehmens)
DSGVO: https://dsgvo-gesetz.de
BDSG-neu: https://dsgvo-gesetz.de/bdsg-neu

Hilfreiche Infos:

(bs)

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