Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nicht verabschiedet

Das Gesetzgebungsverfahren ist damit aber noch nicht gescheitert. Der Bundesrat könnte das Gesetz in einer späteren Sitzung verabschieden, da es nicht unter die sogenannte Diskontinuität am Ende der Legislaturperiode fällt (siehe Internetseiten des Bundesrats). Mehr:

www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/plenum-kompakt-node.html

(960. Sitzung, 22. September 2017, TOP 6).