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Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nicht verabschiedet

Veröffentlicht: 22.09.2017, aktualisiert: 22.09.2017
Der Bundesrat hat heute nochmals kurzfristig das "Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen" (KJSG) von seiner Tagesordnung abgesetzt. Somit tritt das vom Bundestag am 29. Juni beschlossene Gesetz vorerst nicht in Kraft. Schon in der Sitzung am 7. Juli 2017 hatten die Länder die Abstimmung verschoben.

Das Gesetzgebungsverfahren ist damit aber noch nicht gescheitert. Der Bundesrat könnte das Gesetz in einer späteren Sitzung verabschieden, da es nicht unter die sogenannte Diskontinuität am Ende der Legislaturperiode fällt (siehe Internetseiten des Bundesrats). Mehr: www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/plenum-kompakt-node.html (960. Sitzung, 22. September 2017, TOP 6).

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