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Rechte von Kindern bei der europäischen Asylpolitik bewahren

Veröffentlicht: 30.03.2020, aktualisiert: 31.03.2020
In einem Offenen Brief an die Bundesregierung fordern 42 Menschenrechtsinitiativen, Kinderrechtsorganisationen und Verbände: Die Rechte von Kindern müssen in einer Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewahrt werden.

Hintergrund der Initiative, an der sich auch die DGSF beteiligt hat: Im zweiten Halbjahr 2020 wird die Bundesrepublik Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und in diesem Rahmen übernimmt sie die die Verantwortung für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Gemeinsam fordern 42 zivilgesellschaftliche Organisationen mit ihrem offenen Brief an die Bundesregierung, dass dabei die Rechte von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen garantiert werden müssen.

Im Offenen Brief heißt es: "... die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen sind extrem besorgt, dass grundlegende Kinder- und Menschenrechte bei einer Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems nicht ausreichend berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die im Juli 2020 begin-nende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und die deutschen Reformpläne des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) fordern wir daher die Bundesregierung auf, ihre bestehenden Verpflichtungen für Kinder wahrzunehmen und ihren Schutz und ihre Rechte auf europäischer Ebene während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben.
Die Bundesregierung erkennt selbst an, dass die besonderen Belange und Rechte von Familien mit Kindern und vulnerablen Personen – wie unbegleiteten Kindern – bei der Neuausrichtung des GEAS stets zu berücksichtigen sind. In diesem Sinne fordern wir insbesondere folgende konkrete Maßnahmen: Kindeswohl vorrangig berücksichtigen, keine Haft und freiheitsbeschrän-kenden Maßnahmen, beschleunigte Familienzusammenführung innerhalb der EU, unverzügli-che Verteilung von unbegleiteten Kindern, Schulungen für Grenzbeamt_innen in Kindesschutz, Einführung eines unabhängigen Monitoringmechanismus und Maßnahmen zur Rechenschafts-pflicht.
Detaillierte Ausführungen zu unserer Position und unseren Forderungen liegen diesem Schrei-ben bei. Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen weiteren fachlichen Austausch und stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung."