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Informationen zur SGB VIII-Reform

Stellungnahmen & Presseinformationen der DGSF zur SGB VIII-Reform

***Aktuelles***

Am 19. Mai fand die erste Lesung des Regierungsentwurfs zum „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)“ statt. Der Entwurf ist an die Ausschüsse überwiesen worden. Am 19. Juni 2017 ist eine Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesetzt, wozu verschiedene Fachverbände eine Stellungnahme abgegeben haben. Für den 30. Juni 2017 ist die 2. und 3. Lesung im Bundestag angesetzt und am 7. Juli 2017 berät der Bundesrat über das zustimmungspflichtige Gesetz.

Die DGSF hat an den Dialogforen des Bundesfamilienministeriums mit dem Deutschen Verein „Zukunft der Jugendhilfe“ am 25. April 2017, 2. Mai und 18. Mai 2017 in Berlin teilgenommen - weitere Informationen.

Das Bundeskabinett hat am 12. April 2017 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf eines "Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes" beschlossen. Hier sind die aktuelle Meldungen des Bundesministeriums abzurufen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bundeskabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-staerkung-von-kindern-und-jugendlichen/115818. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) hat eine Synopse zum Regierungsentwurf veröffentlicht.

Die DGSF hat bereits am 13. April 2017 kritisch zu dem Aspekt der Perspektivklärung zu Beginn einer stationären Erziehungshilfe Stellung bezogen.

Weitere Stellungnahmen von Fachverbänden und Informationen zu dem Thema sind auf der Homepage des Bundesverbandes für Erziehungshilfen e. V. (AFET) sowie der Homepage der IGfH zu entnehmen. Ein Diskussionspapier der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zu einer Inklusiven Lösung innerhalb der Reform des SGB VIII (Stand 15.05.2017) finden Sie hier.

Forderung der Erziehungshilfefachverbände: Öffnungsklausel im SGB VIII - UMF

Am 12.04. soll der Gesetzentwurf zur SGB VIII-Reform, zu dem die DGSF kurzfristig eine kritische Stellungnahme verfasst hat, ins Kabinett und zum Regierungsentwurf werden. Im Koalitionsausschuss, der am 29.03.2017, stattfand wurden Regelungen verabschiedet, die Restriktionen gegenüber minderjährigen Flüchtlingen nach sich ziehen: www.spdfraktion.de/system/files/documents/koaergebnisse.pdf

Folgende Regelungen sollen in die geplante Änderung des SGB VIII aufgenommen werden:

  • bundesgesetzliche Regelungen zu Schutzkonzepten für Frauen/Kinder in Flüchtlingsunterkünften,
  • Steuerungsmöglichkeiten der Länder bzgl. der Kosten von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Die Erziehungshilfe-Fachverbände BVke, EREV und IGfH haben daraufhin am 3.04.2017 ihre Positionen zum SGB VIII Referatsentwurf erweitert und bitten ihre Mitglieder und UnterstützerInnen darum, dafür einzutreten, dass die oben genannte Öffnungsklausel bezogen auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Regelungen im SGB VIII und die Einheitlichkeit der Hilfen zur Erziehung nicht untergräbt. Die Erziehungshilfe-Fachverbände regen an, verschiedene Abgeordnete auf die Forderungen aufmerksam zu machen. Ein Musteranschreiben finden Sie hier. Die DGSF unterstützt die Forderungen der Erziehungshilfeverbände.

Sachstand vom 24. März 2017

Im November 2016 wurde bekannt gegeben, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Arbeitsfassung vom 23. August 2016 zur SGB VIII-Reform zurückgezogen hat und ein neuer Referentenentwurf für Anfang Februar 2017 zu erwarten ist, der die Verbändeanhörungen und allgemeine Kritikpunkte berücksichtigt. Die DGSF hat im Dezember 2016 einen Zwischenruf in der Zwischenzeit veröffentlicht. Sie verfolgt den politischen Prozess zu den Veränderungen des SGB VIII und bezieht aus systemischer Sicht Stellung.

Anfang Februar wurde eine nicht autorisierte Fassung eines Referentenentwurfes bekannt, der vom AFET (Bundesverband für Erziehungshilfe e. V.) und von anderen Erziehungshilfeverbänden veröffentlicht wurde.

Am 08. Februar 2017 informierte das Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Erziehungshilfefachverbände darüber, dass sich der SGB VIII-Entwurf in der Frühabstimmung im Kanzleramt befindet.

Seit Freitagnachmittag, 17.03.2017, liegt jetzt erstmals ein autorisierter Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen  (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) vor, der von Seiten des BMFSFJ an die Fachverbände versandt wurde.

Noch ist die DGSF nicht in dem Verteiler des BMFSFJ, sodass die Information erst am 20.03.2017 bekannt geworden ist.

Die Verbände sind durch das BMFSFJ aufgefordert, bis zum 23.03.2017 eine Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben, da am 24.03.2017 eine Anhörung im BMFSFJ zu dem Themenkomplex geplant ist. – Die DGSF hat zu dem aktuellen Entwurf Stellung benommen: Vorläufige Anmerkungen und Forderungen aus systemischer Sicht zum Gesetzentwurf „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ vom 17. März 2017.

Es verstärkt sich durch dieses Verfahren der Eindruck, dass hier eine Gesetzesreform auf den letzten Metern der derzeitigen Koalition durchgesetzt werden soll, ohne dass die Fachverbände sich inhaltlich-fachlich mit dem neuen Text differenziert auseinandersetzen und Position beziehen können, geschweige denn, die geplanten Änderungen einer breiten Diskussion der Fachöffentlichkeit unterzogen werden.

In dem jetzt vorgelegten Entwurf sind eine Reihe von Regelungen, die in den vorangegangenen Entwürfen beschrieben und in der Fachöffentlichkeit auf massive Ablehnung gestoßen waren, wieder entfernt worden. Gleichwohl sind weiterhin Änderungen vorgesehen, die positive, aber auch deutlich negative Auswirkungen für Kinder, Jugendliche und Eltern haben werden und die Kooperation zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe verändern wird.

Auf der Homepage des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (http://www.kijup-sgbviii-reform.de/) ist eine Synopse zur Entwurfsfassung vom 17.03.2017 im Vergleich zu der jetzt gültigen Fassung eingestellt. Hier ist auch ein Bericht der AGJ (Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe) zu einem Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe am 19.12.2016 in Berlin zu finden.

Weitere Informationen und Materialien zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage der Internationalen Gesellschaft für Erzieherische Hilfen.

Kooperation der DGSF mit Erziehungshilfeverbänden

Der Vorstandsvorsitzende Dr. Björn Enno Hermans und die Referentin für Jugendhilfe und Soziale Arbeit Birgit Averbeck haben Kontakt zu den Fachverbänden der Erziehungshilfe aufgenommen.

Die DGSF wurde zu einer Veranstaltung der Erziehungshilfeverbände zur inklusiven Ausgestaltung des SGB VIII am 31.05.2017 in Frankfurt/Main eingeladen. Dr. Björn Enno Hermans und Birgit Averbeck werden referieren zu dem Thema „Weiterentwicklung der HzE und der Inklusionsgedanke – ein Zwischenruf aus systemischer Sicht“.

Am 20.06.2017 wird Birgit Averbeck im Fachausschuss Jugendhilfepolitik des Evangelischen Erziehungsverbands (EREV) in Berlin einen Vortrag zu „Systemischen Perspektiven der aktuellen Jugendhilfepolitik“ halten.

Auf der DGSF-Jahrestagung im Oktober 2017 in München soll ein Forum zu der Weiterentwicklung des SGB VIII mit unterschiedlichen Akteuren aus der Jugendhilfe- und Behindertenlandschaft sowie weiteren Experten stattfinden. Ziel ist es, zur Zeit der Bildung einer neuen Regierungskoalition in Berlin eine gemeinsame Botschaft zu jugendhilfepolitischen Forderungen aus München zu formulieren.

Aktivitäten 2016 und weitere Informationen zum Thema

„Zwischenruf der DGSF in der Zwischenzeit“ im Dezember 2016

Die DGSF hat sich mit einem Positionspapier, das die Wechselwirkungen der vorgesehenen Gesetzesänderungen beschreibt und konkrete Voraussetzungen einer wirkungsorientierten Jugendhilfe aufzeigt, in den Diskussionsprozess eingebracht.

Das Ziel der Reform, Zuständigkeiten und Schnittstellen zu vereinfachen, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen und Angebote in den Sozialräumen einzubeziehen wird grundsätzlich von der DGSF begrüßt. Dabei dürfen allerdings nicht „sozialräumliche Angebote“ gegen „Einzelfallhilfen“ ausgespielt werden oder Hilfen von der Kassenlage abhängig gemacht werden. Die „Familie als Gesamtsystem“ muss im Fokus stehen und der Rechtsanspruch des Kindes darf nicht auf Kosten des Hilfeanspruchs der Eltern durchgesetzt werden. Die bisherige Gesetzeslage sieht einen dialogischen Aushandlungsprozess der Hilfeplanung vor, der in jedem Fall beibehalten werden muss.

Zur Stellungnahme (16.12.2016)


Hinweise auf ausgewählte Stellungnahmen, Positionierungen und Fachtexte, chronologisch aufgeführt