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Informationen zur SGB-VIII-Reform

Stellungnahmen & Presseinformationen der DGSF zur SGB-VIII-Reform

***Aktuelles***

Stand: 6. November 2017

Am 3. November haben CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Themen Familie, Frauen, Senioren, Jugend sondiert. Anbei finden Sie den aktuellen Stand vom 3. November 2017.

Stand: 23. September 2017

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zum zweiten Mal nicht behandelt

Der Bundesrat hat am 22. September zum zweiten Mal das "Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen" (KJSG) kurzfristig von seiner Tagesordnung abgesetzt. Somit tritt das vom Bundestag am 29. Juni beschlossene Gesetz zunächst nicht in Kraft. Schon in der Sitzung am 7. Juli 2017 hatten die Länder die Abstimmung verschoben. 

Stand: 8. Juli 2017

Wider Erwarten Gesetzesentwurf von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) sollte in der Fassung, die der Bundestag am 29. Juli verabschiedet hatte, am 7. Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause vom Bundesrat beschlossen werden. Wider Erwarten wurde der Tagesordnungspunkt am Tag der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

Diskussionspunkte zwischen den Ländern scheinen die geplanten Änderungen bzgl. unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (umF) mit einer Option der Länder, Rahmenverträge zu Aufgaben und Leistungen für umF zu vereinbaren und die Kostenerstattung an die Existenz von Rahmenverträgen zu koppeln sowie die beabsichtigten Änderungen für Pflegekinder und Heimkinder im Rahmen der Hilfeplanung zu sein. Zu beiden Themen hat die DGSF kritisch Stellung genommen und auf systemische Wechselwirkungen hingewiesen.

Am 22. September findet die letzte Sitzung des Bundesrats in dieser Legislaturperiode statt. Inwiefern das Gesetz noch zwei Tage vor der Bundestagswahl verabschiedet wird, ist fraglich. Sollte der Bundesrat das Gesetz ändern, würde der Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Wird das Gesetz nicht verabschiedet, würde in der nächsten Legislaturperiode an den Themen weitergearbeitet.

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, hat in seiner Rede zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen im Plenum des Deutschen Bundestages am 29.06.2017 klar gemacht, dass eine schnelle Verabschiedung des gesamten Gesetzes für CDU und CSU nicht machbar ist und Schnellschüsse im Kinder- und Jugendhilferecht unverantwortlich sind. Vor dem Hintergrund der vielen offenen und strittigen Punkte müsste die Reform der Kinder- und Jugendhilfe in der nächsten Legislaturperiode in einem breiten Beteiligungsprozess erneut angegangen werden. Gefordert wird eine Enquete-Kommission „Fortentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe“ beim Deutschen Bundestag einzurichten, damit die Fachleute einen Gesetzentwurf in Bezug auf alle strittigen Punkte gründlich vorbereiten können.

Anmerkungen zum derzeitigen Stand der SGB-VIII-Reform finden Sie unter anderem auf folgenden Seiten:
http://www.ijosblog.de/bundesrat-stoppt-sgb-viii-reform-kjsg/
http://www.afet-ev.de/aktuell/SGB-VIII-Reform/SGB-VIII-Reform.php
http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/959/115.html#top-115
http://kijup-sgbviii-reform.de/2017/03/22/aktuelles/

Stand: 6. Juli 2017

Der Bundesrat wird am 7. Juli 2017 dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) zustimmen. Die DGSF hat kurzfristig in einer aktuellen kritischen Stellungnahme zu gravierenden Verschlechterungen für die Lebenssituation junger geflüchteter Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener, die ohne Eltern nach Deutschland einreisen, Position bezogen.

Der Entwurf sieht in Paragraf 78 f Absatz 2 vor, dass für vorläufige Maßnahmen und Leistungen für „unbegleitete ausländische junge Menschen“ auf Landesebene besondere Rahmenverträge geschlossen werden können. Es wird den Ländern die Möglichkeit gegeben, bei jungen Geflüchteten die Kostenerstattung zu verweigern, wenn keine Rahmenverträge abgeschlossen wurden. Damit wird in Bezug auf die Leistungsvereinbarungen eine Unterscheidung zwischen jungen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und jungen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die ohne Eltern nach Deutschland einreisen, geschaffen. Eine solche Differenzierung von Leistungen der Jugendhilfe würde bedeuten, dass nicht mehr der individuelle Bedarf eines Jugendlichen über Hilfen entscheidet, sondern vorrangig seine Staatsbürgerschaft.

Viele der allein eingereisten jungen Menschen haben in ihren Heimatländern und auf der Flucht Erlebnisse von Gewalt, Entbehrung und Tod gehabt, die ihre psychische und soziale Entwicklung heute maßgeblich beeinflussen. Diese jungen Menschen in ihrer individuellen psychischen Not zu unterstützen, ihnen Hilfen anzubieten und ihre Kompetenzen und Potenziale zu fördern, sodass sie als Erwachsene – unabhängig von ihrem Lebensort – ihr Leben eigenverantwortlich leben können, ist eine grundlegende Aufgabe unserer Gesellschaft und aus unserer Sicht die einzige Chance, langfristig ein friedliches Miteinander zu gewährleisten.

Dies gelingt nicht durch eine Differenzierung und Schlechterstellung junger ausländischer Geflüchteter. Die geplanten Sondereinrichtungen für geflüchtete junge Menschen laufen allen inklusiven Bemühungen der Bundesregierung zuwider und werden voraussichtlich integrationspolitisch schlimme Folgen haben.

Die DGSF appelliert an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, ihren Einfluss geltend zu machen, die Länderöffnungsklausel, welche die Einheitlichkeit der Kinder- und Jugendhilfe untergraben würde, zu verhindern.

Link zum Appell vom 6. Juli 2017 an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer


Stand: 4. Juli 2017

Am 29. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) verabschiedet. Am 7. Juli wird die Zustimmung des Bundesrates zu einem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – einer „kleinen SGB-VIIII-Reform“ – erfolgen. Die große Koalition hat sich geeinigt, viele der Themen, die in der Fachöffentlichkeit hochstrittig diskutiert wurden, auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Mit dem zum 1. Januar 2018 in Kraft tretenden Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) sind unter anderem in folgenden Bereichen Änderungen verbunden:

  • bei der Beteiligung von Kindern/Familien
  • uneingeschränkter Beratungsanspruch von Kindern/Jugendlichen
  • Kann-Option zur Errichtung von Ombudsstellen
  • nach einer Gefährdungsmitteilung verpflichtende Prüfung einer Beteiligung von ÄrztInnen und Hebammen an der Gefährdungseinschätzung nach § 8a und Rückmeldepflicht von Jugendämtern nach Gefährdungsmitteilungen
  • Verpflichtung zu Schutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften
  • bei der Heimaufsicht, inkl. Regelung zur Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen
  • in der Zusammenarbeit mit Familien- und Jugendgerichten
  • Vorlagepflicht von Hilfeplänen gegenüber Familiengerichten
  • Verknüpfung der Kostenerstattung für UMA-Leistungen von Landesrahmenverträgen

Der Themenkomplex zu Pflege- und Heimkindern ist herausgenommen und in § 27,2 die Streichung der Arbeit mit dem sozialen Umfeld des Kindes rückgängig gemacht worden. Damit wurden zwei wichtige Forderungen der DGSF umgesetzt. Die Änderungen in § 50 zur verbindlichen Vorlage der Hilfeplanprotokolle ist leider geblieben.

Eine aktuelle Synopse des Gesetzestextes, den Ausschussbericht und weitere wichtige Informationen finden Sie unter der SGB VIII-Reform-Website des DIJUF – Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht: www.kijup-sgbviii-reform.de.


Stand 20.06.2017

Am 19. Juni 2017 hat eine Sachverständigen-Anhörung zum geplanten Kinder und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) im Bundestagsausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend stattgefunden. Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier: www.bundestag.de/ausschuesse18/a13/anhoerungen/stellungnahmen-inhalt/510182.

Die DGSF hat zu einigen beabsichtigten gesetzlichen Änderungen in den vergangenen Wochen öffentlich Stellung genommen und die Abgeordneten des Familienausschusses des Deutschen Bundestages kritisch auf systemische Wechselwirkungen der geplanten Rechtsänderungen hingewiesen. Insbesondere wurden von Seiten unseres Fachverbandes folgende Themen in den systemischen Blick genommen:

Verbindliche Bleibeperspektive für Pflege- und Heimkinder im 1. Hilfeplangespräch (§ 36a SGB VIII); Teilnahme von Eltern an dem gesamten Prozess des Hilfeplanverfahrens (§ 36 SGB VIII); Streichung des Einbezugs des nahen sozialen Umfeldes des Kindes in die Hilfen zur Erziehung (§ 27,2 SGB VIII); Weitergabe von Hilfeplanprotokollen in familiengerichtlichen Verfahren (§ 50 SGB VIII) und Änderungen für Berufsgeheimnisträger im Kinderschutz (§ 4 KKG). Die Stellungnahmen und Anmerkungen sind auf dieser Seite eingestellt.

Die Koalitionsfraktionen haben am Freitag, den 23. Juni 2017 eine Einigung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz erzielt. Es wird ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zu den Themen geben, die in der Fachwelt weitgehend positiv gesehen werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter: www.ijosblog.de/einigung-beim-kinder-und-jugendsta%cc%88rkungsgesetz-kjsg/

Die DGSF begrüßt, dass unsere fachlichen Gegenargumente insbesondere zur verbindlichen Perspektivklärung politisch aufgegriffen und der gesamte Komplex zu Änderungen bei Pflegekindern und Heimkindern nach einer Pressemitteilung der CDU/CSU vom 23.06.2017 herausgenommen wird: http://52412.eu1.cleverreach.com//c/22564550/6480e7a91e55-os08v6 sowie http://www.presseportal.de/pm/7846/3666703

Forderung zahlreicher Verbände: Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe

Die DGSF unterstützt einen eindringlichen Appell zahlreicher Verbände gegen eine Spaltung der Jugendhilfe in geflüchtete und nichtgeflüchtete junge Menschen. In dem Appell heißt es:

„Kinder und Jugendliche, die alleine geflüchtet sind, haben oft Gewalt, Krieg, Not und Verfolgung erleben müssen und sind zum Teil, nicht zuletzt auf der Flucht selbst, Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel geworden. Deren notwendige Unterstützung ist nun in Gefahr. Der Gesetzesentwurf zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sieht in § 78f SGB VIII-E eine Länderöffnungsklausel zur besseren Kostensteuerung vor, die geflüchtete junge Menschen in rechtswidriger Weise diskriminiert. Danach sollen die Länder bei Jugendhilfe an geflüchtete junge Menschen die Kostenerstattung verweigern können, wenn keine Rahmenverträge abgeschlossen wurden. Diese Regelung führt im Ergebnis zu einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen und einer doppelten Spaltung junger geflüchteter und nichtgeflüchteter Menschen: Zum einen werden dann Leistungen an junge Geflüchtete nicht nach Bedarf, sondern nach Kasse gewährt, und zum anderen werden Sondereinrichtungen für Geflüchtete dann zur Regel – letzteres wäre zudem eine integrationspolitische Katastrophe.“ Siehe auch: www.ecpat.de/fileadmin/2017_05_30_Appell_Keine-Zwei-Klassen-Jugendhilfe_final.pdf.

Am 19. Mai fand die erste Lesung des Regierungsentwurfs zum „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)“ statt. Der Entwurf ist an die Ausschüsse überwiesen worden. Am 19. Juni 2017 ist eine Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesetzt, wozu verschiedene Fachverbände eine Stellungnahme abgegeben haben. Für den 30. Juni 2017 ist die 2. und 3. Lesung im Bundestag angesetzt und am 7. Juli 2017 berät der Bundesrat über das zustimmungspflichtige Gesetz.

Die DGSF hat an den Dialogforen des Bundesfamilienministeriums mit dem Deutschen Verein „Zukunft der Jugendhilfe“ am 25. April 2017, 2. Mai und 18. Mai 2017 in Berlin teilgenommen - weitere Informationen.

Das Bundeskabinett hat am 12. April 2017 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf eines "Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes" beschlossen. Hier sind die aktuelle Meldungen des Bundesministeriums abzurufen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bundeskabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-staerkung-von-kindern-und-jugendlichen/115818. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) hat eine Synopse zum Regierungsentwurf veröffentlicht.

Die DGSF hat bereits am 13. April 2017 kritisch zu dem Aspekt der Perspektivklärung zu Beginn einer stationären Erziehungshilfe Stellung bezogen.

Weitere Stellungnahmen von Fachverbänden und Informationen zu dem Thema sind auf der Homepage des Bundesverbandes für Erziehungshilfen e. V. (AFET) sowie der Homepage der IGfH zu entnehmen. Ein Diskussionspapier der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zu einer Inklusiven Lösung innerhalb der Reform des SGB VIII (Stand 15.05.2017) finden Sie hier.

Forderung der Erziehungshilfefachverbände: Öffnungsklausel im SGB VIII - UMF

Im Koalitionsausschuss, der am 29.03.2017, stattfand wurden Regelungen verabschiedet, die Restriktionen gegenüber minderjährigen Flüchtlingen nach sich ziehen: www.spdfraktion.de/system/files/documents/koaergebnisse.pdf

Folgende Regelungen sollen in die geplante Änderung des SGB VIII aufgenommen werden:

  • bundesgesetzliche Regelungen zu Schutzkonzepten für Frauen/Kinder in Flüchtlingsunterkünften,
  • Steuerungsmöglichkeiten der Länder bzgl. der Kosten von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Die Erziehungshilfe-Fachverbände BVke, EREV und IGfH haben daraufhin am 3.04.2017 ihre Positionen zum SGB VIII Referatsentwurf erweitert und bitten ihre Mitglieder und UnterstützerInnen darum, dafür einzutreten, dass die oben genannte Öffnungsklausel bezogen auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Regelungen im SGB VIII und die Einheitlichkeit der Hilfen zur Erziehung nicht untergräbt. Die DGSF unterstützt die Forderungen der Erziehungshilfeverbände.

Sachstand vom 24. März 2017

Im November 2016 wurde bekannt gegeben, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Arbeitsfassung vom 23. August 2016 zur SGB VIII-Reform zurückgezogen hat und ein neuer Referentenentwurf für Anfang Februar 2017 zu erwarten ist, der die Verbändeanhörungen und allgemeine Kritikpunkte berücksichtigt. Die DGSF hat im Dezember 2016 einen Zwischenruf in der Zwischenzeit veröffentlicht. Sie verfolgt den politischen Prozess zu den Veränderungen des SGB VIII und bezieht aus systemischer Sicht Stellung.

Anfang Februar wurde eine nicht autorisierte Fassung eines Referentenentwurfes bekannt, der vom AFET (Bundesverband für Erziehungshilfe e. V.) und von anderen Erziehungshilfeverbänden veröffentlicht wurde.

Am 08. Februar 2017 informierte das Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Erziehungshilfefachverbände darüber, dass sich der SGB VIII-Entwurf in der Frühabstimmung im Kanzleramt befindet.

Seit Freitagnachmittag, 17.03.2017, liegt jetzt erstmals ein autorisierter Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen  (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) vor, der von Seiten des BMFSFJ an die Fachverbände versandt wurde.

Noch ist die DGSF nicht in dem Verteiler des BMFSFJ, sodass die Information erst am 20.03.2017 bekannt geworden ist.

Die Verbände sind durch das BMFSFJ aufgefordert, bis zum 23.03.2017 eine Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben, da am 24.03.2017 eine Anhörung im BMFSFJ zu dem Themenkomplex geplant ist. – Die DGSF hat zu dem aktuellen Entwurf Stellung benommen: Vorläufige Anmerkungen und Forderungen aus systemischer Sicht zum Gesetzentwurf „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ vom 17. März 2017.

Es verstärkt sich durch dieses Verfahren der Eindruck, dass hier eine Gesetzesreform auf den letzten Metern der derzeitigen Koalition durchgesetzt werden soll, ohne dass die Fachverbände sich inhaltlich-fachlich mit dem neuen Text differenziert auseinandersetzen und Position beziehen können, geschweige denn, die geplanten Änderungen einer breiten Diskussion der Fachöffentlichkeit unterzogen werden.

In dem jetzt vorgelegten Entwurf sind eine Reihe von Regelungen, die in den vorangegangenen Entwürfen beschrieben und in der Fachöffentlichkeit auf massive Ablehnung gestoßen waren, wieder entfernt worden. Gleichwohl sind weiterhin Änderungen vorgesehen, die positive, aber auch deutlich negative Auswirkungen für Kinder, Jugendliche und Eltern haben werden und die Kooperation zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe verändern wird.

Auf der Homepage des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (http://www.kijup-sgbviii-reform.de/) ist eine Synopse zur Entwurfsfassung vom 17.03.2017 im Vergleich zu der jetzt gültigen Fassung eingestellt. Hier ist auch ein Bericht der AGJ (Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe) zu einem Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe am 19.12.2016 in Berlin zu finden.

Weitere Informationen und Materialien zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage der Internationalen Gesellschaft für Erzieherische Hilfen.

Kooperation der DGSF mit Erziehungshilfeverbänden

Der Vorstandsvorsitzende Dr. Björn Enno Hermans und die Referentin für Jugendhilfe und Soziale Arbeit Birgit Averbeck haben Kontakt zu den Fachverbänden der Erziehungshilfe aufgenommen.

Die DGSF wurde zu einer Veranstaltung der Erziehungshilfeverbände zur inklusiven Ausgestaltung des SGB VIII am 31.05.2017 in Frankfurt/Main eingeladen. Dr. Björn Enno Hermans und Birgit Averbeck werden referieren zu dem Thema „Weiterentwicklung der HzE und der Inklusionsgedanke – ein Zwischenruf aus systemischer Sicht“.

Am 20.06.2017 wird Birgit Averbeck im Fachausschuss Jugendhilfepolitik des Evangelischen Erziehungsverbands (EREV) in Berlin einen Vortrag zu „Systemischen Perspektiven der aktuellen Jugendhilfepolitik“ halten.

Auf der DGSF-Jahrestagung im Oktober 2017 in München soll ein Forum zu der Weiterentwicklung des SGB VIII mit unterschiedlichen Akteuren aus der Jugendhilfe- und Behindertenlandschaft sowie weiteren Experten stattfinden. Ziel ist es, zur Zeit der Bildung einer neuen Regierungskoalition in Berlin eine gemeinsame Botschaft zu jugendhilfepolitischen Forderungen aus München zu formulieren.

Aktivitäten 2016 und weitere Informationen zum Thema

„Zwischenruf der DGSF in der Zwischenzeit“ im Dezember 2016

Die DGSF hat sich mit einem Positionspapier, das die Wechselwirkungen der vorgesehenen Gesetzesänderungen beschreibt und konkrete Voraussetzungen einer wirkungsorientierten Jugendhilfe aufzeigt, in den Diskussionsprozess eingebracht.

Das Ziel der Reform, Zuständigkeiten und Schnittstellen zu vereinfachen, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen und Angebote in den Sozialräumen einzubeziehen wird grundsätzlich von der DGSF begrüßt. Dabei dürfen allerdings nicht „sozialräumliche Angebote“ gegen „Einzelfallhilfen“ ausgespielt werden oder Hilfen von der Kassenlage abhängig gemacht werden. Die „Familie als Gesamtsystem“ muss im Fokus stehen und der Rechtsanspruch des Kindes darf nicht auf Kosten des Hilfeanspruchs der Eltern durchgesetzt werden. Die bisherige Gesetzeslage sieht einen dialogischen Aushandlungsprozess der Hilfeplanung vor, der in jedem Fall beibehalten werden muss.

Zur Stellungnahme (16.12.2016)


Hinweise auf ausgewählte Stellungnahmen, Positionierungen und Fachtexte, chronologisch aufgeführt