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Informationen zur SGB VIII-Reform

Sachstand vom 13.02.2017

Im November 2016 wurde bekannt gegeben, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Arbeitsfassung vom 23. August 2016 zur SGB VIII-Reform zurückgezogen hat und ein neuer Referentenentwurf für Anfang Februar 2017 zu erwarten ist, der die Verbändeanhörungen und allgemeine Kritikpunkte berücksichtigt. Die DGSF hat im Dezember 2016 einen Zwischenruf in der Zwischenzeit veröffentlicht. Sie verfolgt den politischen Prozess zu den Veränderungen des SGB VIII und bezieht aus systemischer Sicht Stellung.

Derzeit wird an einer Zweigliedrigkeit der gesetzlichen Bestimmungen gearbeitet. Es soll noch in dieser Legislaturperiode ein "Gesetz zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe" mit einer hohen Priorität im Hinblick auf den Kinderschutz verabschiedet werden. Geplant ist, fünf Jahre später, im Jahr 2023, die „Inklusive Lösung“ rechtskräftig umzusetzen, wobei eine Übertragung der Leistungselemente und Leistungsarten aus dem SGB IX und dem SGB XII in das SGB VIII vorgesehen ist. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant, 2017 in sogenannten „Dialogforen“ den Diskussionsprozess zu einer „Inklusiven Lösung“ mit Vertretern der Verbände der Erziehungshilfe und der Behindertenhilfe voranzubringen. 

Dem AFET (Bundesverband für Erziehungshilfe e.V.) liegt eine nicht autorisierte Fassung des Referentenentwurfs vor, der am 01.01.2018 in Kraft treten soll.

Weitere Informationen und Materialien zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage der Internationalen Gesellschaft für Erzieherische Hilfen und der Homepage des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht.

Die Referentin für Jugendhilfe und Soziale Arbeit der DGSF wird Kontakt zu den Fachverbänden der Erziehungshilfe und der Behindertenhilfe aufnehmen mit dem Ziel, die DGSF mit ihren fachlich-systemischen Perspektiven in den Diskussionsprozess einzubringen.

Aktivitäten 2016 und weitere Informationen zum Thema

 

„Zwischenruf der DGSF in der Zwischenzeit“ im Dezember 2016

Die DGSF hat sich mit einem Positionspapier, das die Wechselwirkungen der vorgesehenen Gesetzesänderungen beschreibt und konkrete Voraussetzungen einer wirkungsorientierten Jugendhilfe aufzeigt, in den Diskussionsprozess eingebracht.

Das Ziel der Reform, Zuständigkeiten und Schnittstellen zu vereinfachen, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen und Angebote in den Sozialräumen einzubeziehen wird grundsätzlich von der DGSF begrüßt. Dabei dürfen allerdings nicht „sozialräumliche Angebote“ gegen „Einzelfallhilfen“ ausgespielt werden oder Hilfen von der Kassenlage abhängig gemacht werden. Die „Familie als Gesamtsystem“ muss im Fokus stehen und der Rechtsanspruch des Kindes darf nicht auf Kosten des Hilfeanspruchs der Eltern durchgesetzt werden. Die bisherige Gesetzeslage sieht einen dialogischen Aushandlungsprozess der Hilfeplanung vor, der in jedem Fall beibehalten werden muss.

Zur Stellungnahme (16.12.2016)


Hinweise auf ausgewählte Stellungnahmen, Positionierungen und Fachtexte, chronologisch aufgeführt